Verbot von Palästina-Demo verfassungskonform
Verbot von Palästina-Demo verfassungskonform
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Verbot von Palästina-Demo verfassungskonform
Das Verbot einer Pro-Palästina-Versammlung, die am 11. Oktober 2023 auf dem Wiener Stephansplatz geplant war, war verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt. Die Organi...
